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Rechtsanwalt für Insolvenzanfechtung Landshut-Ergolding



§ 134 InsO:

Diese Vorschrift untersagt eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Umfasst sind daher im Wesentlichen Schenkungen des Schuldners. § 134 InsO ist vor allem aus zwei Gründen von enormer Bedeutung. Zum einen ist der zeitliche Anwendungsbereich mit vier Jahren sehr weit. Oftmals ging es dem späteren Schuldner zum Zeitpunkt der Vornahme der Schenkung noch sehr gut, weshalb sowohl der Schuldner als auch der Beschenkte keinen Gedanken an die Möglichkeit einer Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO verschwendeten. Darüber hinaus verlangt § 134 InsO keinerlei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit. Im Gegensatz zu § 133 InsO kommt es nicht auf die – oftmals schwer nachweisbare – Frage an, ob der Beschenkte Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatte. Ausreichend ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners innerhalb von vier Jahren vor Stellung des Insolvenzantrages. Für den Insolvenzverwalter kommt eine unentgeltliche Leistung des Schuldners innerhalb von vier Jahren vor Antragstellung beinahe selbst einem Geschenk gleich, da er das Geleistete im Regelfall problemlos vom Beschenkten zurückfordern kann.


§ 135 InsO:

Diese Vorschrift befasst sich mit Sachverhalten im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen. Im Falle der Insolvenz einer juristischen Person (insbesondere bei einer GmbH) haben oftmals ein oder mehrere Gesellschafter Darlehen an das insolvente Unternehmen gewährt. § 135 InsO will verhindern, dass Gesellschafter ihre Stellung in der Gesellschaft dazu nutzen, die eigenen Darlehensansprüche zu schützen, um sich gegenüber anderen Gläubigern Vorteile zu verschaffen. Zahlungen auf ein Gesellschafterdarlehen innerhalb eines Jahres vor Antragstellung sowie die Gewährung von Sicherheiten innerhalb von 10 Jahren unterliegen daher der Anfechtung des § 135 InsO. Für den Insolvenzverwalter ist im Rahmen des § 135 InsO wiederum von Vorteil, dass es auf die Kenntnis des Gesellschafters von der drohenden Insolvenz nicht ankommt.


Die Rechtsfolgen der (erfolgreichen) Insolvenzanfechtung:


Gemäß § 143 muss das, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Für den Anfechtungsgegner kann dies existenzbedrohend sein. Man stelle sich vor, ein Lieferant muss im Falle einer erfolgreichen Anfechtung sämtliche, über einen Zeitraum von mehreren Jahren geleistete Zahlungen seines insolventen Geschäftspartners zurückzahlen. Für ältere Verfahren war es zudem so, dass der Anfechtungsanspruch ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen war. Sofern der Insolvenzverwalter den Anspruch erst kurz vor dessen Verjährung geltend machte, kamen für mehrere Jahre Zinsen hinzu. Aufgrund der zum 05.04.2017 eingetretenen Reform des Anfechtungsgesetzes besteht ein Zinsanspruch des Insolvenzverwalters ab diesem Zeitpunkt nur noch dann, wenn die allgemeinen zivilrechtlichen Voraussetzungen des Schuldnerverzugs vorliegen. Das heißt, ohne vorherige Mahnung des Insolvenzverwalters entsteht auch kein Zinsanspruch.

Zusammenfassung:

Sollten Sie mit einer Insolvenzanfechtung konfrontiert werden, empfiehlt sich die umgehende Einschaltung anwaltlicher Hilfe. Die gesetzlichen Anfechtungsregelungen sowie die umfangreiche Rechtsprechung sind für einen juristischen Laien nicht zu bewältigen. Darüber hinaus können übereilte Aussagen gegenüber dem Insolvenzverwalter (insbesondere hinsichtlich der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit) im Nachgang nicht mehr korrigiert werden.